„Die Kraft der Vielfalt bringt den Fortschritt“

Zur Diskussion gestellt: „Faktencheck: Resozialisierung und Opferorientierung in Deutschland“

Autor: Bernd Maelicke, Hamburg

Das Deutsche Institut für Sozialwirtschaft (DISW), Hamburg, bearbeitet seit vielen Jahren forschend und beratend Themen der ambulanten und stationären Resozialisierung und der Hilfen für Opfer von Straftaten. In einem Diskussionsentwurf stellt nun Bernd Maelicke die Idee eines regelmäßigen Faktenchecks vor, um so noch besser als bisher Transparenz und Vergleichbarkeit in dem derzeitigen Resozialisierungs-System des Bundes und der Länder zu begründen. Damit sollen auch die Evidenz- und Wirkungsorientierung der vielfältigen Programme und Maßnahmen der ambulanten und stationären Resozialisierung und Opferorientierung kontinuierlich gesteigert werden.

„Die Kraft der Vielfalt bringt den Fortschritt“ (Angela Merkel in der Neujahrsansprache 2021) – dies galt und gilt für das föderale System in der Bundesrepublik Deutschland. Grundlage dafür ist ein gemeinsames Zusammenwirken der Praxis, der Wissenschaft und der Politik. Der Diskussionsentwurf lädt deshalb die relevanten Akteure in den Arbeitsfeldern der Resozialisierung und der Opferorientierung zur Beteiligung und zur Mitwirkung ein.

Die Bundesländer wurden vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz um Stellungnahmen gebeten, dieser Beitrag will auch weiteren Akteuren eigene Stellungnahmen ermöglichen.

 

1. Ausgangslage

  • Die Vielfalt der rechtlichen Grundlagen der ambulanten und der stationären Resozialisierung und der Opferhilfen reicht von internationalen und europarechtlichen Regelungen über das Verfassungsrecht, über das Straf- und Strafverfahrensrecht, das Sozialrecht etc. bis zu den Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzen der Länder. Es gelten also auf Bundesebene und in den 16 Bundesländern durchweg differierende Gesetze, die jeweils in großen zeitlichen Abständen beschlossen wurden, ein stimmiges Gesamtkonzept kann deshalb nicht festgestellt werden.
  • Auch die Praxis der Resozialisierung ist von einem großen Grad von Unterschiedlichkeit gekennzeichnet. In den Fachwissenschaften, den Medien und der Politik zeigt der Befund eine weit verbreitete Zersplitterung und führt teilweise zur Marginalisierung des Themas.
  • Das Ziel der ambulanten und stationären Resozialisierung ist weiterhin für Theorie und Praxis der Kriminalprävention national wie international von großer Bedeutung – Resozialisierung verstanden als wechselseitiger Prozess der Gesellschaft und des Täters/der Täterin zur Vermeidung zukünftiger Straffälligkeit.
  • Aktuell verbinden Regelungen in den Vollzugsgesetzen der Länder und neue Landes-Resozialisierungs- und Opferhilfe- bzw. Opferschutzgesetze die Ziele der Resozialisierung mit denen der Opferorientierung – eine wichtige konzeptionelle und kriminalpolitische Weichenstellung mit großen Auswirkungen auf den Stand der Fachdiskussion und auf politische und mediale Akzeptanz und Unterstützung.
    Allerdings gibt es zu den Begriffen Opfer, Verletzte, Opferorientierung, Opferschutz und Opferhilfen einen anhaltenden Klärungsbedarf.
  • Eine Vergleichbarkeit von quantitativen und qualitativen Daten zur Resozialisierung und zur Opferorientierung ist aufgrund der unterschiedlichen Situationen in den Ländern kaum gegeben. Dies gilt z. B. auch für die nunmehr in 7. Auflage von Jörg-Martin Jehle im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Sammlung „Strafrechtspflege in Deutschland – Fakten und Zahlen“ (2019), ebenso wie im internationalen Kontext.
  • Ähnliches trifft zu für die „Periodischen Sicherheitsberichte“ des Bundeskriminalamtes, die zwar ein Gesamtbild der Kriminalitätslage in Deutschland vermitteln wollen, aber nicht differenziert über die wichtigen Segmente der Resozialisierung und der Opferorientierung informieren. Der aktuelle stammt von 2006.
  • Quantitative und qualitative Aussagen sowie Bewertungen zum IST- und SOLL-Zustand der Ziele der Resozialisierung und der Opferorientierung finden sich auch in weiteren länderspezifischen und länderübergreifenden Untersuchungen nur wenig. Damit fehlt es insgesamt an einer wesentlichen Grundlage für Evidenz- und Wirkungsorientierung entsprechender Maßnahmen und Programme – national wie international.
  • Auch für viele Kennzahlen bestehen keine national und international anerkannte Definitionen. Nur im Rahmen von EU-SPACE I und von Festlegungen des Strafvollzugsausschusses der deutschen Bundesländer gibt es Ansätze von Kennzahlen und Controlling-Systemen. Landesspezifische Darstellungen lassen sich bisher weder in Deutschland noch international vergleichen, entsprechende Initiativen von Prof. Dr. H. J. Kerner und Prof. Dr. Wolfgang Heinz zielen in die gleiche Richtung.
  • Weitere zukünftige Innovationen in den Handlungsfeldern der Resozialisierung und der Opferorientierung sind deshalb empirisch und wissenschaftlich bisher nicht ausreichend begründbar. Politik und Gesetzgebung bedürfen einer besseren argumentativen Absicherung, Transparenz, Vergleichbarkeit und damit auch Überzeugungskraft in der Fach- und in der öffentlichen Diskussion.

 

2. Vorschlag zu einer Länderumfrage

  • Das Bundesland Schleswig-Holstein hat bereits 1990 sein System der ambulanten und stationären Resozialisierung durch das damalige Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg i.Br., untersuchen lassen. Ergebnis waren entsprechende innovative Vorschläge und Empfehlungen, die in den Folgejahren weitgehend in das Regierungshandeln eingeflossen sind.
  • Schleswig-Holstein konnte so die bundesweit geringste Gefangenenrate von 38,8 auf 100.000 Einwohner*innen erreichen (2018) und dauerhaft stabilisieren (zum Vergleich: Deutschland insgesamt ca. 69 (Stand: 06/2020), Österreich 95 (Stand: 02/2020), Schweiz 80 (Stand: 01/2020); vgl. World Prison Brief; Berger/Roth 2020).
  • Mittlerweile wurden zu dieser Strategie und Entwicklung drei Faktenchecks publiziert, der letzte von 2019. Wesentliche Ergebnisse sind bisher folgende:
    • konstant geringe Inhaftierungsquote
    • hohe Auftragszahlen an die Gerichtshilfe (Ermittlungshilfe, Täter-Opferausgleich, Opferberichte)
    • hohe Auftragszahlen an die Bewährungshilfe
    • gute Personalausstattung in der Gerichtshilfe und Bewährungshilfe
    • gut ausgebaute Freie Straffälligenhilfe inkl. Gemeinnütziger Arbeit, Forensische Ambulanzen, Täter-Opfer-Ausgleich, Ambulante Sanktionsalternativen, Prävention sexueller Übergriffe; Landesverband soziale Strafrechtspflege, Straffälligen- und Opferhilfe; Fortbildung Ehrenamtlicher, Stiftung Straffälligenhilfe
    • Systematische Vollzugsplanung und -entwicklung, inkl. Belegung, Offener Vollzug, Alter, Hauptdeliktgruppen, Beschäftigungssituation, Tageshaftkosten, Stellensituation, Behandlungs- und Integrationsangebote externer Dienstleister, opferorientierter Strafvollzug, Übergangsmanagement, Ehrenamtliche Mitarbeit
    • Günstige Ausgabenquote Landeshaushalt ambulante und stationäre Resozialisierung im Länder-Vergleich
  • Es wird empfohlen, dieses Instrument weiter zu entwickeln und mit einer Länderumfrage auf alle 16 Bundesländer zu erweitern. Das Ziel ist ähnlich wie in den bisherigen periodischen Berichten aus Schleswig-Holstein, eine empirische und wirkungsorientierte Datenbasis zum Ist- und Soll-Zustand konzentriert auf die Ziele der Resozialisierung und der Opferorientierung zu erreichen – im internationalen Vergleich und im Verbund von Wissenschaftler*innen, Fach- und Führungskräften, Fachjournalist*innen und Fachpolitiker*innen (Kriminalpolitisches Kraftfeld).
  • Weitere nachhaltige und zukunftsorientierte Kriterien ergeben sich z. B. auch aus der Diskussion über den Ansatz der Desistance-Theorie.
  • In der Schweiz und in Österreich gibt es Initiativen, ähnliche evidenzbasierte und wirkungsorientierte Dokumentationen zu entwickeln.

 

3. Methodisches Vorgehen

Zur Umsetzung des Vorhabens bieten sich verschiedene Zugänge an, die in der Gesamtschau ein umfassendes Bild liefern können. Zu den methodischen Ansätzen können zählen (alles bezogen auf die Arbeitsfelder der Resozialisierung und der Opferhilfen):

  • Desk Research: Themenspezifische Auswertung von Statistiken, Dokumenten und Fachliteratur, z. B. Zeitreihenanalysen der inzwischen neu aufbereiteten amtlichen Strafvollzugsstatistik im Ländervergleichktenanalysen in Kooperation mit den Kriminologischen Diensten der Länder; Abfrage zusätzlicher Daten bei den Statistischen Landesämtern
  • Quantitative Erhebungen: Entwicklung von Fragebögen
  • Qualitative Erhebungen: Einzel- und Gruppendiskussionsverfahren mit Fach- und Führungskräften sowie weiteren Expert*innen aus der Wissenschaft, von Fachverbänden und -organisationen; Befragung von „Betroffenen“ (Täter, Opfer, Angehörige, Soziales Umfeld)
  • Dokumentation und Berichtswesen: Dokumentation und Auswertung; Zwischen- und Endberichte, abschließender Ergebnistransfer

 

4. Aktuelle Literatur

Arloth, Frank/Krä, Horst (2017): Strafvollzugsgesetze Bund und Länder, 4. Auflage

Berger, Tobias M./Maelicke, Bernd (2020): Innovationen in der Sozialen Strafrechtspflege, in: Maelicke/Berger/Kilian-Georgus (Hrsg.): Innovationen in der Sozialen Strafrechtspflege, S. 21-42.

Berger, Tobias M./Roth, Karin (2020): Faktencheck 2019: Ambulante und stationäre Resozialisierung in Schleswig-Holstein, in: Maelicke/Berger/Kilian-Georgus (Hrsg.): Innovationen in der Sozialen Strafrechtspflege, S. 357-371.

Birklbauer, Alois/Gratz, Wolfgang (2020): Netzwerk Kriminalpolitik in Österreich: Zehn Gebote guter Kriminalpolitik, in: Maelicke/Wein (Hrsg.): Resozialisierung und Systemischer Wandel, S. 333-350.

Bliesener, Thomas u. a.: Opferorientierung im Strafvollzug, 2019

Bliesener, Thomas: Beschädigte Seelen – Frühkindliche Sozialisations- und spätere Verhaltensstörungen, 2020

Bundeskriminalamt (2019): Periodischer Sicherheitsbericht, online unter: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PeriodischerSicherheitsbericht/periodischersicherheitsbericht_node.html [abgerufen am 27.11.2020]

Bunge, Viktoria (2020): Rechtliche Grundlagen der Resozialisierung, in: Maelicke/Wein (Hrsg.): Resozialisierung und Systemischer Wandel, S. 81-100.

Drenkhahn, Kirstin (2018): Entwicklung und Prognose der Gefangenenpopulation und ihrer Merkmale, in: Maelicke/Suhling (Hrsg.): Das Gefängnis auf dem Prüfstand, S. 51-72.

Erismann, Martin (2020): Resoz-Masterplan Zürich/Schweiz, in: Maelicke/Wein (Hrsg.): Resozialisierung und Systemischer Wandel, S. 317-332.

Gappmayer, Wolfgang (Hrsg), Handbuch Opferrechte, 2020, Manz-Verlag, Wien

Haas, Michael (2020): Resozialisierung – Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, in: Maelicke/Wein (Hrsg.): Resozialisierung und Systemischer Wandel, S. 269-296.

Hagemann, Otmar (2020): Restorative Justice und Resozialisierung – Abgrenzung und Gemeinsamkeiten, in: Maelicke/Wein (Hrsg.): Resozialisierung und Systemischer Wandel, S. 151-182.

Heinz, Wolfgang; Kerner, Hans-Jürgen: Optimierung der Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken in Bund und Ländern, forum kriminalprävention 2017, S. 24 ff.

Jehle, Jörg-Martin (2019): Strafrechtspflege in Deutschland. Zahlen und Fakten, herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Online unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Fachpublikationen/Strafrechtspflege_Deutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=15 [abgerufen am 27.11.2020]

Kaplan, Anne/Roos, Stefanie (Hrsg.) (2020): Delinquenz bei jungen Menschen. Ein interdisziplinäres Handbuch.

Kerner, Hans-Jürgen, Überlegungen zu einer differenzierten Rückfallforschung: Das Beispiel Jugendstrafvollzug, in: Forum Strafvollzug, 2013, S. 360 ff.

Langer, Andreas: Professionalisierung in und für Evaluation, 2015

Langer, Andreas u. a. : Innovation and social services, 2019

Maelicke, Bernd (2019): Das Knast-Dilemma, Wegsperren oder resozialisieren?

Maelicke, Bernd (2020): Resozialisierung und Zeitenwende, in: Kaplan/Roos (Hrsg.): Delinquenz bei jungen Menschen. Ein interdisziplinäres Handbuch, S. 459-466.

Maelicke, Bernd (2020): Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zu alternativen Maßnahmen zum Freiheitsentzug, in: Maelicke/Wein (Hrsg.): Resozialisierung und Systemischer Wandel, S. 361-365.

Maelicke, Bernd/Wein, Christopher (2016): Komplexleistung Resozialisierung. Im Verbund zum Erfolg.

Maelicke, Bernd/Wein, Christopher (Hrsg.) (2020): Resozialisierung und Systemischer Wandel.

Maelicke, Bernd/Suhling, Stefan (Hrsg.) (2018): Das Gefängnis auf dem Prüfstand.

Maelicke, Bernd/Berger, Tobias/Kilian-Georgus, Jürgen (Hrsg.) (2020): Innovationen in der Sozialen Strafrechtspflege.

Schatz, Holger (2020): Die Suche nach dem Bindeglied im Wiedereingliederungsprozess – Das Hamburgische Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz von 2019, in: Maelicke, Bernd/Berger, Tobias/Kilian-Georgus, Jürgen (Hrsg.): Innovationen in der Sozialen Strafrechtspflege, S. 409ff.

Suhling, Stefan (2018): Wirkungsforschung und wirkungsorientierte Steuerung im Strafvollzug, in: Maelicke/Suhling (Hrsg.): Das Gefängnis auf dem Prüfstand, S. 23-47.

Vaudt, Susanne (2020): Resozialisierung und Marketing, in: Maelicke/Wein (Hrsg.): Resozialisierung und Systemischer Wandel, S. 297-315.

Wein, Christopher (2016): Das Massachusetts-Projekt – Zur Reform der Jugendanstalten in den USA 1969 – 2013, in: Forum Strafvollzug, 64. Jahrgang, S. 190 – 194.

Wein, Christopher (2016): Umfrage bei den Bundesländern zum Thema Übergangsmanage-ment, in: Maelicke, Bernd/Wein, Christopher (Hrsg.): Komplexleistung Resozialisierung. Im Verbund zum Erfolg, S. 63 ff.

Wein, Christopher (2020): Aktualisierte Länderumfrage: Übergangsmanagement – im Verbund zum Erfolg, in: Maelicke/Wein (Hrsg.): Resozialisierung und Systemischer Wandel, S. 57-80.

World Prison Brief (o. J.): World Prison Brief data – Germany. Online unter: https://www.prisonstudies.org/country/germany [abgerufen am 27.11.2020]